Betriebsratsbeteiligung Zeiterfassung

Besteht in einem Betrieb ein Betriebsrat, greift bei der Einführung oder wesentlichen Änderung technischer Einrichtungen zur Zeiterfassung die Mitbestimmung nach Paragraf 87 Absatz 1 Nummer 6 des Betriebsverfassungsgesetzes. Erfasst sind technische Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, Verhalten oder Leistung der Beschäftigten zu überwachen. Ein digitales Zeiterfassungssystem fällt typischerweise darunter, unabhängig davon, ob eine Überwachung tatsächlich beabsichtigt ist, weil bereits die technische Eignung dazu für die Mitbestimmungspflicht ausreicht und die tatsächliche Nutzungsabsicht des Arbeitgebers dabei keine Rolle spielt. Das gilt selbst dann, wenn ein Anbieter eine überwachungsrelevante Funktion mitliefert, die der Betrieb selbst gar nicht aktivieren möchte, da bereits die bloße technische Möglichkeit für die Mitbestimmungspflicht genügt.

Im Handwerksbetrieb ist ein Betriebsrat zwar seltener als in großen Unternehmen, kommt aber gerade in mittelständischen Bau- und Ausbaubetrieben durchaus vor, insbesondere wenn ein Betrieb über die Jahre gewachsen ist. Auch Zusammenschlüsse mehrerer kleinerer Handwerksbetriebe zu einer größeren Unternehmensgruppe führen nicht selten dazu, dass erstmals ein Betriebsrat gewählt wird und bestehende Software-Entscheidungen im Nachhinein überprüft werden müssen. Für die Praxis bedeutet die Mitbestimmung, dass die Auswahl und Einführung eines Systems zur digitalen Zeiterfassung nicht allein von der Geschäftsführung entschieden werden kann, sondern mit dem Betriebsrat abgestimmt werden muss, in der Regel im Rahmen einer eigenen Betriebsvereinbarung, die Umfang und Grenzen der Nutzung festlegt.

Bezug zur Digitalisierung

Besonders relevant wird die Beteiligung bei Funktionen, die über die reine Zeiterfassung hinausgehen, etwa bei GPS-gestützter Zeiterfassung oder bei Auswertungen, die einzelne Beschäftigte miteinander vergleichen und daraus Rückschlüsse auf deren Leistung ziehen. Solche Funktionen haben ein deutlich höheres Überwachungspotenzial und sollten frühzeitig, idealerweise schon vor der Softwareauswahl, mit dem Betriebsrat besprochen werden, statt ihn erst vor eine bereits getroffene Entscheidung zu stellen, was regelmäßig zu unnötigen Verzögerungen führt. Wird die Beteiligung übersprungen, drohen im Streitfall nicht nur Verzögerungen, sondern im Extremfall auch die Rückabwicklung bereits eingeführter Funktionen, was für den Betrieb deutlich aufwendiger ist als eine rechtzeitige Abstimmung.

Eine frühzeitige Einbindung erleichtert zudem die Akzeptanz im gesamten Betrieb: Beschäftigte nehmen ein System eher an, wenn transparent ist, welche Daten erhoben werden und wozu sie dienen, und wenn der Betriebsrat als Interessenvertretung von Anfang an eingebunden war. Grundsätze zum Umgang mit sensiblen Standortdaten fasst der Beitrag Datenschutz bei Standortdaten zusammen.

Betriebe ohne Betriebsrat sind rechtlich nicht zur Mitbestimmung verpflichtet, sollten aber aus Gründen der Akzeptanz eine ähnliche Transparenz gegenüber ihren Beschäftigten herstellen, auch wenn sie dazu formal nicht gezwungen sind und keine förmliche Vereinbarung abschließen müssen.