Betriebsvereinbarung KI

Eine Betriebsvereinbarung zu KI ist eine schriftliche Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat, die den Einsatz von KI-Systemen im Betrieb regelt. Sie wirkt unmittelbar für alle Beschäftigten und ist damit verbindlicher als eine einseitige Anweisung. Grundlage ist unter anderem § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG, der dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei technischen Einrichtungen einräumt, die zur Überwachung von Verhalten oder Leistung geeignet sind. Auf die Absicht des Arbeitgebers kommt es dabei nicht an, die Eignung genügt.

Für Handwerks- und Baubetriebe mit Betriebsrat ist das schnell einschlägig. Mobile Zeiterfassung auf der Baustelle, Telematik in den Firmenfahrzeugen, Auswertungen aus dem Bautagebuch, ein Assistent, der Wochenberichte aus Einzelmeldungen zusammensetzt: Aus all diesen Systemen lassen sich Rückschlüsse auf einzelne Personen ziehen, auch wenn sie zur Steuerung von Terminen und Material gedacht sind.

Was das im Betrieb bedeutet

Eine brauchbare Vereinbarung klärt weniger Technik als Spielregeln. Bewährt haben sich sechs Bereiche: eine abschließende oder zumindest gepflegte Liste der eingesetzten Systeme mit Zweck, die Festlegung, welche Daten erhoben und wie lange sie gespeichert werden, ein ausdrückliches Verbot der individuellen Leistungskontrolle, die Regelung, wer Auswertungen sehen darf, die Zusicherung, dass Personalentscheidungen von Menschen getroffen werden, und ein Verfahren für neue Werkzeuge samt Erprobungsphase.

Der letzte Punkt ist im Alltag der wichtigste. KI-Funktionen kommen heute oft als Update in eine bereits eingeführte Handwerkersoftware, ohne dass jemand sie bestellt hat. Eine Vereinbarung, die jedes Werkzeug einzeln aufzählt, ist nach wenigen Monaten überholt. Ein festes Verfahren, wie ein neues System gemeldet, bewertet und freigegeben wird, hält länger.

Neben der Betriebsvereinbarung bleibt die KI-Nutzungsrichtlinie sinnvoll: Sie beschreibt das Wie der Anwendung, also welche Daten in welches Werkzeug dürfen und wer Ergebnisse prüft, während die Vereinbarung die kollektiven Grenzen setzt.

Ein wiederkehrender Streitpunkt am Bau ist die Ortung von Fahrzeugen und mobilen Geräten. Sie lässt sich sachlich gut begründen, etwa mit Diebstahlschutz und Disposition, erzeugt aber zugleich lückenlose Bewegungsprofile. Bewährt hat sich, den Zweck eng zu beschreiben, die Auswertung auf das Fahrzeug statt auf die Person zu beziehen und Daten nach kurzer Frist zu löschen. Wer solche Punkte vorab regelt, verhandelt deutlich entspannter als im Konfliktfall.

Betriebe ohne Betriebsrat brauchen keine solche Vereinbarung, profitieren aber von denselben Festlegungen in Form einer Richtlinie plus Information der Belegschaft. Eine Struktur mit Textbausteinen findet sich im Ratgeber KI-Betriebsvereinbarung; die konkrete Fassung sollte arbeitsrechtlich geprüft werden.