Mitbestimmung bei KI-Systemen

Mitbestimmung bei KI-Systemen meint die Beteiligung des Betriebsrats an der Einführung und Anwendung von Software, die künstliche Intelligenz nutzt. Der praktisch wichtigste Anknüpfungspunkt ist § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG: Technische Einrichtungen, die dazu geeignet sind, Verhalten oder Leistung der Beschäftigten zu überwachen, sind mitbestimmungspflichtig. Entscheidend ist die Eignung, nicht die Absicht. Weitere Berührungspunkte ergeben sich, wenn sich Arbeitsabläufe ändern oder Qualifizierungsbedarf entsteht.

In Handwerks- und Bauunternehmen gibt es Betriebsräte vor allem ab einer gewissen Größe, dort dann aber regelmäßig. Betroffen sind Systeme, die im Alltag längst selbstverständlich wirken: mobile Zeiterfassung, Baustellen-Apps mit Fotodokumentation und Nutzerkennung, Tourenplanung mit Fahrzeugdaten, Ticketsysteme im Kundendienst, KI-Telefonassistenten mit Gesprächsprotokollen. Sobald diese Systeme Auswertungen je Person zulassen, ist die Schwelle erreicht.

Was das im Betrieb bedeutet

Sinnvoll ist eine frühe Einbindung, nicht erst kurz vor der Einführung. Wenn der Betriebsrat erst beteiligt wird, nachdem die Software gekauft und konfiguriert ist, verzögert sich der Start und die Verhandlungsposition beider Seiten verschlechtert sich. Ein kurzer Termin in der Auswahlphase, in dem Zweck, Datenumfang und Auswertungsmöglichkeiten offengelegt werden, spart in der Regel mehr Zeit, als er kostet.

Als Ergebnis entsteht üblicherweise eine Betriebsvereinbarung. Praxistauglich sind Vereinbarungen, die nicht einzelne Produkte durchdeklinieren, sondern Grundsätze festlegen: welche Datenarten erhoben werden, welche Auswertungen ausgeschlossen sind, wie lange Daten gespeichert bleiben, wer Zugriff hat, wie neue Werkzeuge aufgenommen werden und dass personelle Entscheidungen nicht automatisiert fallen. Eine Anlage mit den aktuell eingesetzten Systemen lässt sich dann fortschreiben, ohne die Vereinbarung jedes Mal neu zu verhandeln.

Ein wiederkehrender Streitpunkt sind Systeme, die als reines Arbeitsmittel eingeführt werden und beiläufig Auswertungen ermöglichen. Eine Foto-App speichert, wer wann welches Bild hochgeladen hat, ein Sprachassistent legt Transkripte samt Nutzerkennung ab. Solche Nebenwirkungen sollten vor der Einführung geklärt und, wo möglich, technisch abgeschaltet werden. Was gar nicht erst erhoben wird, muss weder verhandelt noch später gelöscht werden, und der Einführungsprozess wird deutlich einfacher.

Ohne Betriebsrat entfällt die Mitbestimmung, nicht aber die Kommunikation. Auch dann ist es klüger, Monteuren und Bürokräften zu erklären, was ein neues Werkzeug erfasst und wozu. Für die Bauleitung hat das einen handfesten Nutzen: Akzeptierte Systeme werden gepflegt, abgelehnte werden umgangen, und unvollständige Daten sind für Nachkalkulation und Nachweisführung wertlos.