Marktüberwachungsbehörde

Die Marktüberwachungsbehörde ist die staatliche Stelle, die kontrolliert, ob Produkte und Systeme auf dem Markt den europäischen Vorgaben entsprechen. Für die Verordnung (EU) 2024/1689 benennt jeder Mitgliedstaat solche zuständigen Behörden. Sie können Unterlagen anfordern, Auskünfte verlangen, Prüfungen durchführen und Maßnahmen anordnen, bis hin zur Beschränkung oder Rücknahme eines Systems vom Markt. Adressat ist in erster Linie, wer ein KI-System entwickelt oder in Verkehr bringt, also der Anbieter.

Für einen Handwerks- oder Baubetrieb ist das zunächst eine Randfrage. Wer Handwerkersoftware, ein Sprachmodell oder einen Telefonassistenten einkauft und nutzt, ist Betreiber und nicht Anbieter. Die Prüfung technischer Unterlagen, Konformitätsnachweise und Modellangaben betrifft den Softwarehersteller. Berührungspunkte entstehen erst dort, wo Betreiberpflichten greifen, etwa bei Transparenz gegenüber Kunden oder bei Systemen mit erhöhtem Risiko.

Praktisch relevant wird der Unterschied zwischen Anbieter und Betreiber dort, wo ein Betrieb eigene Anpassungen vornimmt. Wer ein eingekauftes System lediglich konfiguriert und nutzt, bleibt Betreiber. Wer dagegen ein System unter eigenem Namen anbietet oder seinen Zweck wesentlich verändert, kann selbst in die Anbieterrolle geraten. Für Handwerksbetriebe ist das die Ausnahme, bei eigenentwickelten Werkzeugen für Kunden aber eine Frage, die vorab geklärt werden sollte.

Was das im Betrieb bedeutet

Praktisch heißt das: Es ist nicht damit zu rechnen, dass eine Behörde in einem Malerbetrieb die Nutzung eines Chatwerkzeugs prüft. Relevanter ist der umgekehrte Weg. Kommt Software mit KI-Funktionen zum Einsatz, sollte der Betrieb nachvollziehen können, was er nutzt und von wem. Dazu genügt eine schlichte Systemliste mit Anbieter, Zweck und Ansprechpartner. Sie hilft bei Rückfragen von Auftraggebern ebenso wie bei einem Anbieterwechsel.

Ein zweiter Berührungspunkt sind Vorfälle. Funktioniert ein System offensichtlich fehlerhaft, etwa ein KI-gestütztes Prüfsystem, das sicherheitsrelevante Mängel systematisch übersieht, ist der Anbieter zu informieren. Dass ein solcher Fall an eine Aufsichtsstelle gemeldet werden kann, gehört zur Funktionsweise der Marktüberwachung und ist kein Vorwurf an den Betrieb, der den Fehler bemerkt hat.

Wichtig ist auch die zeitliche Einordnung. Die Verordnung gilt seit ihrem Inkrafttreten, ihre Vorgaben greifen jedoch gestaffelt, und einzelne Regelungen wurden durch die Verordnung (EU) 2026/1744, den Digital Omnibus, angepasst. Für Betreiber heißt das vor allem, den eigenen Einsatz zu kennen und bei Softwareanbietern nachzufragen, wie sie mit den Vorgaben umgehen. Eine Antwort dazu gehört heute zu einer normalen Anbieterauswahl, ähnlich wie Fragen zu Schnittstellen oder Support.

Sinnvoll ist außerdem, Rückfragen von Auftraggebern vorwegzunehmen. Öffentliche und größere gewerbliche Auftraggeber fragen zunehmend, ob und wo KI im Leistungserbringungsprozess eingesetzt wird. Eine kurze, aktuell gehaltene Übersicht mit Systemen, Zweck und Anbieter beantwortet diese Frage ohne Aufwand und verhindert Aussagen, die später korrigiert werden müssen.

Datenschutzfragen laufen getrennt davon. Für die Verarbeitung personenbezogener Daten sind weiterhin die Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder zuständig. Ein Bauunternehmen hat es also mit zwei verschiedenen Aufsichtssträngen zu tun, die unterschiedliche Fragen stellen. Wer Systemliste, Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten und Nutzungsregeln aktuell hält, kann beide ohne größeren Aufwand bedienen.